Gericht erlässt Strafbefehl gegen Abgeordneten

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Ermittlungen wegen eines mutmaßlich gefälschten Parkausweises hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß erlassen. Eine Richterin habe den Strafbefehl über 80 Tagessätze zu 160 Euro unterschrieben, er sei noch nicht zugestellt, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. Zunächst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über den Strafbefehl berichtet.

Eine Eintragung ins Führungszeugnis erfolge erst ab 90 Tagessätzen, erläuterte die Gerichtssprecherin. Weiß soll einen Parkausweis zur Einfahrt in den Landtag gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende März bestätigt, dass gegen einen Abgeordneten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt werde. Weiß hatte sich in einer Mitteilung im Juni für einen «Fehler» entschuldigt und seinen Vorsitz im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau niedergelegt.

Weiß teilte am Dienstag auf Anfrage mit: «Weder meinem Anwalt noch mir liegt der Strafbefehl vor.» Er habe aus der Zeitung davon erfahren. «Bereits vor Wochen habe ich erklärt, dass ich die Entscheidung des Gerichts ohne Wenn und Aber akzeptieren werde», ergänzte er. «Daran hat sich nichts geändert.»