Schuldenbremse

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung.

FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild). Foto: Andreas Arnold/dpa
FDP-Landtagsfraktion scheitert vor dem Staatsgerichtshof (Archivbild).