Justiz

Staatsgerichtshof nimmt Volksbegehren Verkehrswende in Blick

Welche größeren Verfahren beschäftigen Hessens höchstes Gericht voraussichtlich in diesem Jahr? Es geht etwa um angestrebte Klimaneutralität und die Unterbringung einer Landtagsfraktion.

Mehrere Richter des höchsten hessischen Gerichts bei einer früheren Urteilsverkündung. (Archivbild) Foto: Andreas Arnold/dpa
Mehrere Richter des höchsten hessischen Gerichts bei einer früheren Urteilsverkündung. (Archivbild)
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage bei U-Ausschuss
Justiz

Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage bei U-Ausschuss

Hessens Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik existiert schon seit einem Jahr, ohne inhaltlich zu arbeiten. Die AfD sieht sich thematisch beschnitten. Damit befasst sich nun der Staatsgerichtshof.

11.06.2025

Klage zu Cannabisgesetz beschäftigt Staatsgerichtshof
Gesundheitsschutz

Klage zu Cannabisgesetz beschäftigt Staatsgerichtshof

Vor einem Jahr tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Die neuen Regeln verursachen bei der Jugendhilfe mehr Kosten, beklagt der Städtetag. Der Verband zieht vor Hessens höchstes Gericht.

31.03.2025

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab
Schuldenbremse

Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab

Die FDP-Landtagsfraktion war gegen das geplanten Finanzpaket der Bundesregierung vor Hessens höchstes Gericht gezogen. Nun fiel die Eilentscheidung.

20.03.2025

Höchstes hessisches Gericht berät über Versammlungsrecht
Justiz

Höchstes hessisches Gericht berät über Versammlungsrecht

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

13.11.2024

Voraussichtlich Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen
Landtag

Voraussichtlich Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen

Nach wochenlangem Streit wird voraussichtlich der Weg frei für einen hessischen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit wird der Streit um das Gremium nicht vorbei sein.

19.06.2024

Bild