Klage zu Cannabisgesetz beschäftigt Staatsgerichtshof

Hessens Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik existiert schon seit einem Jahr, ohne inhaltlich zu arbeiten. Die AfD sieht sich thematisch beschnitten. Damit befasst sich nun der Staatsgerichtshof.

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

Wer zahlt was? Die Kontrollen, ob es Verstöße gegen das neue Cannabisgesetz gibt, binden Personal. Die Kommunen schrecken vor Mehrausgaben zurück. Was sagt das Land?

Seit diesem Montag ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Damit gibt es auch neue Regeln. Am ersten Tag war davon bei der Polizei noch nicht viel zu merken.

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.