AfD

Staatsgerichtshof weist Klage wegen Rhein-Äußerung zurück

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.

Ein Delegierter nimmt am Landesparteitag der AfD Hessen im Bürgerzentrum Karben teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Ein Delegierter nimmt am Landesparteitag der AfD Hessen im Bürgerzentrum Karben teil.
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