Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung». Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.