Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Der AfD-Landesverband darf als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie sind die Reaktionen im Land?

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt.