Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Der AfD-Landesverband darf als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie sind die Reaktionen im Land?

Die Südwest-AfD ist im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei wehrt sich vor Gerichten in verschiedenen Instanzen gegen die Beobachtung - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache.

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Obwohl die Klage der Partei dagegen scheiterte, dürfte das Streitthema nicht zu Ende sein.

Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht.