Gewalt um Eritrea-Festival: Ermittlungen dauern noch Wochen
Großeinsatz der Polizei, mindestens 26 verletzte Beamtinnen und Beamte: Nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen dauern die Ermittlungen an. Oppositionelle Eritreer hoffen auf ein Verbot.
Gießen (dpa/lhe) - Die Ermittlungen nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival in Gießen dauern weiterhin an. Derzeit würde eine Vielzahl von Videos und Fotografien ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher in Gießen. Angesichts der Menge des Materials werde das wohl noch mehrere Wochen dauern.
Bei dem Festival im Juli waren mindestens 26 Polizisten verletzt worden. Gegner der Veranstaltung attackierten Beamte mit Stein- und Flaschenwürfen und zündeten Rauchbomben. Sie durchbrachen Absperrungen und versuchten, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Bis zum Ende des Festivals verzeichnete die Polizei 125 Strafanzeigen, fast ausschließlich wegen Landfriedensbruch. 131 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, hieß es seinerzeit zur Bilanz des Einsatzes. In mehr als 1800 Fällen seien Personen kontrolliert oder ihre Identitäten festgestellt worden.
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt von schweren Missständen. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten gekommen.
Auch in Frankfurt gab es kürzlich einen Zwischenfall: Bei einer Schlägerei mit etwa 20 Beteiligten gab es zwei Festnahmen und einen Verletzten. Hier dauern die Ermittlungen nach Angaben eines Polizeisprechers ebenfalls noch an. «Wir ermitteln in alle Richtungen - sowohl wegen persönlicher Beziehungen wie auch einen politischen Hintergrund», sagte ein Polizeisprecher.
Von einem Zusammenhang mit der Politik in der eritreischen Hauptstadt Asmara ist Dawit Tekle vom Verein «Vertreter der Eritreischen in Deutschland» überzeugt. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss oppositioneller Gruppen. «Der Arm des Diktators reicht weit», betonte Tekle.
Ein Treffen der Gruppe sei von mutmaßlichen Anhängern der eritreischen Regierung angegriffen worden, Steine in die Fenster des Veranstaltungsraumes geworfen, ein Teilnehmer auf der Straße verfolgt worden. Tekle geht davon aus, dass es sich um Mitglieder einer regierungstreuen Organisation handelt, die auf dem Eritrea-Festival auch für die Einlasskontrolle und Sicherheit zuständig war.
Der Verein versuche schon seit Jahren, juristisch gegen das Festival in Gießen vorzugehen, sagte Tekle. «Die meisten von uns sind gegen Gewalt», sagte er mit Blick auf die Zusammenstöße. «Zehn Jahre lang haben wir friedlich demonstriert und kein Gehör bekommen - leider scheint das Thema erst jetzt wegen der Gewalt «interessant» zu werden.»
Er hoffe, dass die deutsche Regierung die Diktatur in Eritrea «genau unter die Lupe nimmt», sagte Tekle. «Wir verstehen uns als Bürger dieses Landes und fordern Schutz vor Einflüssen aus Eritrea, durch die wir uns bedroht fühlen.» Er verwies darauf, dass führende Politiker Eritreas, die etwa mit den Ministerpräsidenten der Länder vergleichbar wären, das Gießener Festival besucht hätten. Tatsächlich hatte die eritreische Regierung in einer Mitteilung über den Besuch der Provinzgouverneure berichtet.
Der Zentralrat der Eritreer in Deutschland bezeichnete das Gießener Festival als Kultur- und Familienfest. Die Vertreter der Opposition sehen es hingegen von diplomatischen Vertretern Eritreas gesteuert. «Der Staat mit dem Auslandsgeheimdienst hat Fuß gefasst und betreibt unter dem Vorwand der Kulturförderung Indoktrination», sagte Tekle. Geflüchtete Eritreer könnten nur konsularische Dienste in Anspruch nehmen und etwa ihren Pass verlängern lassen, wenn sie einen «Reueantrag» stellen und eine «Diasporasteuer» bezahlen würden: «Die schikanieren die Menschen, die vor ihnen geflohen sind.»
Überschattet von Gewalt war auch am Donnerstag ein Eritrea-Festival in Schweden: Bei gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines eritreischen Kulturfestivals wurden in Stockholm mehr als 50 Menschen verletzt, mindestens acht von ihnen schwer. Schwedische Medien berichteten von etwa 1000 Gegendemonstranten, die sich am Donnerstag im Norden der Stadt versammelt und Steine auf Polizisten geworfen hätten. Aufnahmen zeigten Brände auf dem Festivalgelände, angezündete und zerstörte Fahrzeuge und mit Stöcken bewaffnete Männer. Augenzeugen und Reporter vor Ort sprachen von chaotischen Szenen und Schlägereien. Etliche Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgesetzt - rund 140 Menschen im Zusammenhang mit Störungen und der Auflösung einer öffentlichen Versammlung durch die Polizei.