Grünen-Chef nach Razzien: Lücken im Waffenrecht prüfen
Weimar (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in den Schüssen auf einen Polizisten bei einer Durchsuchung im «Reichsbürger»-Milieu einen Beleg für die Gefährlichkeit und Gewalttätigkeit der Szene. «Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und wünschen dem verletzten Polizisten schnelle und vollständige Genesung», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Weimar.
Der Vorfall zeige deutlich, dass «Reichsbürger» und andere Extremisten schnell und konsequent entwaffnet werden müssten, sagte Nouripour. «Dafür sollten wir auch prüfen, welche Lücken im Waffenrecht geschlossen werden müssen.»
Bei bundesweiten Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drang in Reaktion auf den Vorfall auf eine Verschärfung des Waffenrechts.
Faeser hatte bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot von «kriegswaffenähnlichen» halbautomatischen Gewehren in den Händen von Privatleuten. Außerdem soll jeder, der eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, seine psychische Gesundheit nachweisen müssen.
