Grünen-Minister zweifelt am Reformkurs im Bund
Finanzminister Bayaz warnt: Die Bundesregierung hält an alten Plänen fest, während die Wirtschaft Alarm schlägt. Was er jetzt fordert - und warum er Reformen für überfällig hält.
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der wirtschaftlichen Lage hat der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Zweifel am Kurs der Bundesregierung geäußert. Diese halte an Projekten aus einem Koalitionsvertrag fest, der «gewissermaßen in einer Phase des Schuldenrauschs geschrieben wurde», sagte Bayaz der «Welt» (Online: Montag / Print: Dienstag). Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage sagte er: «Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die großen Reformen kämen dann eben im nächsten Jahr, lässt mich an der Regierungsfähigkeit von SPD und Union zweifeln.»
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit leide, die Wirtschaft liefere täglich neue Hiobsbotschaften, sagte Bayaz. «Mittelfristig brauchen wir die Ambition einer Agenda 2035.» Dazu gehörten Reformen der sozialen Sicherungssysteme, Bürokratieabbau und mehr privates Kapital für neue Technologien.
