Hagel zum CSD-Anschlag: Müssen raus aus der Naivität
Nach dem Anschlag beim CSD fordert Innenminister Hagel strengere Maßnahmen gegen Islamisten. Auch im Land läuft eine zweistellige Zahl an Gefährdern herum.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) eine viel schärfere Gangart gegen Islamisten und Gefährder gefordert. «Wir müssen raus aus der Naivität», sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor. Allein in Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene rund 1.350 Personen zugerechnet, die Hälfte davon sei gewaltbereit. Hagel sprach zudem von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gefährdern im Südwesten - die stünden aber unter sehr enger und scharfer Beobachtung.
Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr, sagte Hagel. Alles, was man rechtlich nachschärfen könne, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. «Wir müssen die Zügel anziehen.» So sprach sich der Innenminister etwa aus, dass sich Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur auf das Aufenthaltsrecht auswirkten, sondern auch im Strafrecht Niederschlag fänden. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien sei zudem ein riesiges Problem.
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug in Berlin wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21-jährige mutmaßliche Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
