Justizminister
Hessen dringt auf Sondertribunal zu Russlands Angriffskrieg
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen dringt bei den Bundesländern auf Zustimmung für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, um die russische Führungsriege für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, einen entsprechenden Vorschlag habe er den Justizministern der Länder für ihre Konferenz am 25. und 26. Mai in Berlin vorgelegt. Darin heißt es, der Krieg bedrohe nicht nur Europas Friedensordnung: «Er könnte auch autoritäre Regime weltweit ermutigen, Angriffskriege wieder als Mittel der Politik zu betrachten».
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