Hessen plant rund 5,6 Milliarden Euro für Klimaschutz
Ein Solardach auf dem landeseigenen Gebäude, E-Fahrzeuge im Fuhrpark: Hessen will beim Klimaschutz als gutes Beispiel vorangehen. Die mittelfristige Finanzplanung steht laut Finanzminister Boddenberg insgesamt unter dem Motto Nachhaltigkeit - etwa mit der «Grünen Anleihe».
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen plant im Landeshaushalt bis 2027 insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein. Unter anderem sollen bei der Landesverwaltung 425 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden, Solaranlagen sowie in den Ausbau der Elektromobilität beim Fuhrpark investiert werden, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden ankündigte. Das Land wolle Vorbild sein, um seine Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft zum Umwelt- und Klimaschutz zu motivieren.
Die Landesregierung hatte sich 2009 zum Ziel gesetzt, dass die Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral sein soll. Der Ausstoß von Treibhausgasen habe sich im Vergleich zu 2008 um 65 Prozent auf rund 169.000 Tonnen für das Jahr 2020 reduziert, sagte Boddenberg.
Bereits bis 2026 will Hessen beim Heizen der landeseigenen Gebäude auf fossile Energieträger verzichten. Stattdessen könne beispielsweise Fernwärme genutzt werden, sagte Boddenberg. Der Minister sieht bei der Umstellung auf klimafreundliche, erneuerbare Energien langfristig auch Einsparpotenziale. Allerdings seien die Größenordnungen bisher schwer abzuschätzen, sagte er.
Für den Klimaschutz stehen im aktuellen Haushaltsjahr 2023 nach Angaben des Ministeriums rund eine Milliarde Euro bereit, 2027 sollen es den Planungen zufolge rund 1,2 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben im Haushalt der hessischen Landesregierung für das Jahr 2022 bezifferten sich auf insgesamt 33,5 Milliarden Euro.
Die Finanzplanung sei derzeit «in einer Art und Weise von Unsicherheit geprägt», wie er es in seiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe, betonte der Minister. Als Beispiele nannte er die derzeit hohe Inflation, die Kosten des Klimawandels und die Aufwendungen für Flüchtlinge etwa aus der Ukraine. Zudem stehe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Beamtenbesoldung an.
Die mittelfristige Planung bis 2027 sei «vom Ziel der Nachhaltigkeit geprägt», betonte Boddenberg. «Das Ziel ist und bleibt die Schwarze Null.» Nach Ausreißern der zurückliegenden Jahre etwa wegen der hohen Ausgaben in der Corona-Pandemie solle bereits der Haushalt 2024 wieder ohne neue Schulden aufgestellt werden, erläuterte Boddenberg.
Er verwies darauf, dass Hessen Ende Juli seine zweite «Grüne Anleihe» mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt habe. Für die bislang größte «Grüne Anleihe» eines Bundeslandes hätten sich 70 Investoren gemeldet. Das Papier sei mit Geboten von 2,4 Milliarden Euro deutlich überzeichnet gewesen. Nach den Worten des Referatsleiters im Ministerium, Alexander Labermeier, begibt das Land jährlich zwischen fünf und zehn normale Anleihen und alle zwei Jahre eine grüne Anleihe. Mit den Erlösen der «Grünen Anleihe» werden Projekte refinanziert, die dem Klima- und Umweltschutz dienen - etwa der Ausbau des ÖPNV oder die Aufforstung von Wäldern.
Bei der Versorgungsrücklage für die Landesbeamten setze Hessen auf nachhaltiges Investment, erläuterte Boddenberg. Das sogenannte Alterssparbuch investiere klimaneutral und fair. Dieses Sondervermögen soll nach Angaben des Ministeriums bis 2033 so weit angewachsen sein, dass es zehn Prozent der Pensionsrückstellungen abdeckt. Dann wäre es erstmals erlaubt, Erträge zu entnehmen. Bislang ist das Alterssparbuch mit rund 5,1 Milliarden Euro gefüllt und deckt rund 5,9 Prozent ab.
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte die Finanzpolitik der Landesregierung als «desaströs». Der Verweis auf das Alterssparbuch wirke angesichts der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von über 100 Milliarden Euro geradezu grotesk, teilte der haushaltspolitische Sprecher Bernd-Erich Vohl mit. Es müssten alle Aus- und Aufgaben des Landes auf den Prüfstand gestellt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen erklärte, die Landesregierung unterschätze die sozial-ökologische Transformation. «Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und stellen erhebliche Mittel in Milliardenhöhe bereit, um dem Klimawandel entgegenzutreten», teilte der Vorsitzende Michael Rudolph mit.
