Hessen stimmt 23 Autobahnprojekten zum schnelleren Ausbau zu
Hessens Fernstraßen haben zahlreiche Flaschenhälse mit Stau- und Unfallgefahr. Vom Bund hat das Land eine Liste von 30 Autobahnprojekten zum beschleunigten Ausbau von Engpässen erhalten. Doch nicht alle bekommen grünes Licht von der Landesregierung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Von den hessenweit 30 Autobahnprojekten, die das Bundesverkehrsministerium für einen beschleunigten Ausbau vorgeschlagen hat, lehnt das Land 7 ab. Den übrigen 23 Sanierungs- und Ausbauvorhaben stimmt Hessen zu, bei dreien allerdings nur unter Vorbehalt. Diese fast zwei Dutzend Projekte sind aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung für die Beseitigung von Stau- und Unfallgefahren so wichtig, dass sie mit einem «überragenden öffentlichen Interesse» beschleunigt gebaut werden könnten. Das teilte Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies habe er dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach eingehender «sachlich-fachlicher» Prüfung geschrieben.
Die 30 Vorhaben an hessischen Autobahnen gehören zu den bundesweit 148 Teilprojekten der Kategorie «Engpassbeseitigung», die schon seit Jahren Teil des Bundesverkehrswegeplans sind und aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums beschleunigt umgesetzt werden könnten. Um dies zu erreichen, sollen im Gesetz Einzelabschnitte genannt werden, für die vom Bund das «überragende öffentliche Interesse» festgeschrieben werden soll. Es geht nicht um den Neubau von Autobahnen, sondern etwa den Umbau ihrer hoch belasteten Kreuze, den Bau zusätzlicher Fahrspuren oder die Sanierung maroder Brücken. Flaschenhälse im Fernverkehr und damit zugleich Unfallschwerpunkte sollen so beseitigt werden.
Zu den 23 auch von der hessischen Landesregierung priorisierten Projekten gehören allein neun Maßnahmen an der Autobahn 45 zwischen dem Gambacher Kreuz im Rhein-Main-Gebiet und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. «Aufgrund des enorm hohen Lkw-Anteils sind auf dieser Strecke besonders viele Autobahnbrücken marode», erläuterte Al-Wazir. Ebenfalls priorisiert werden soll der Ausbau der Autobahnkreuze Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Bad Homburg, Westkreuz Frankfurt und Nordwestkreuz Frankfurt.
Nur unter Vorbehalt könne dagegen beispielsweise dem Ausbau der Autobahn 5 von Nordwestkreuz Frankfurt über Bad Homburger Kreuz bis Friedberg zugestimmt werden.
Bei sieben Autobahnprojekten könne das Land «kein überragendes öffentliches Interesse» erkennen, etwa beim zehnstreifigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz, teilte das hessische Verkehrsministerium weiter mit. Auch auf der Autobahn 67 zwischen dem Kreuz Darmstadt und dem Autobahndreieck Rüsselsheim sieht Hessen keine Dringlichkeit. Für diesen Abschnitt fordere das Land den Bund aber auf, den Seitenstreifen zeitweise als Fahrspur frei zu geben. Eine Verbreiterung von Autobahnabschnitten sogar auf zehn reguläre Fahrspuren lehnt Al-Wazir nach eigenen Worten generell ab.
Weiter erklärte er: «Schon heute fehlt es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigen.» Daher sei es sinnvoll, sich auf die Projekte mit dem größten Beitrag für Verkehrssicherheit und Stauverringerung zu konzentrieren. «Denn wer alles priorisiert, aber nicht mehr Personal zur Verfügung hat, priorisiert am Ende nichts», betonte Hessens Verkehrsminister. Auch Baden-Württemberg habe drei von zwölf Autobahnprojekten der Liste des Bundes nicht zugestimmt. Generell könnten sich solche Vorhaben etliche Jahre hinziehen.
Insgesamt begrüßte Al-Wazir die Pläne des Bundes, wichtige Projekte für die Straßensanierung, aber auch für Schienennetz, erneuerbare Energien und Stromnetze zu beschleunigen.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, warf der Landesregierung vor, mit der ablehnenden Haltung ausgerechnet die A5 als eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands zu schwächen. «Wo immer die Planung beschleunigt werden kann, sollte das auch getan werden», forderte Naas. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, kritisierte: «Wieder einmal blockiert der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Infrastrukturausbau in Hessen.» Das Bundesland sei Verkehrsdrehkreuz Nummer 1 in Deutschland.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Axel Gerntke, betonte dagegen: «Im Jahr 2023 noch Autobahnen auszubauen, ist völlig aus der Zeit gefallen und wirkt allen Klimaschutzbemühungen entgegen.» Das viele Geld dafür sollte besser in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs fließen. Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat kommentierte: «Jeder Kilometer zusätzliche Autobahnspuren ist einer zu viel.» Breitere Autobahnen führten zu zusätzlichem Verkehr und neuen Engpässen. Sie schadeten Natur und Klima.
Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, wiederum erklärte, die Landesregierung hätte mutiger sein und allen 30 Projekten zustimmen sollen: «Der Ausbau der Autobahnen bei Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden ist für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main enorm wichtig.» Staus führten zu Frust bei Pendlern und Zeitverlusten bei Gütertransporten. Jürgen Lenders, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Fulda, betonte: «Während der grüne Verkehrsminister (Oliver) Krischer aus Nordrhein-Westfalen sogar mehr Projekte beschleunigt bauen will, setzt Al-Wazir aus wahltaktischen Gründen in Hessen den Rotstift an. Das geht auf Kosten des Klimaschutzes und der Menschen in Hessen.» In dem Bundesland ist am 8. Oktober Landtagswahl.
