Hessen wertet Steuer-Datenleck «Pandora Papers» aus
Nach den «Panama Papers» hat Hessen nun auch bei der Auswertung der «Pandora Papers» den Hut auf, um Steuerkriminellen auf die Spur zu kommen. Erste Hinweise haben die Expertinnen und Experten im Finanzamt Kassel bereits bei der Prüfung der Papiere entdeckt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Daten aus den «Pandora Papers» zu möglicher Steuerkriminalität werden federführend in Hessen ausgewertet. Das Bundesland hat die Papiere gekauft, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe.
Die «Pandora Papers» waren im Oktober 2021 bekannt geworden. An den Recherchen waren unter anderem «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR beteiligt. Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.
«Wie werthaltig die Pandora Papers aus steuerlicher Sicht sind, werden die Auswertung und die sich anschließenden Ermittlungen der unterschiedlichsten Behörden ergeben», teilte der Finanzminister mit. Erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle seien bereits erkennbar.
«Unsere Expertinnen und Experten haben die uns angebotenen Daten eingehend geprüft und als authentisch und verwertbar eingestuft», erläuterte Boddenberg. Es lägen mehr als 3,8 Terabyte Daten vor, die sich auf mindestens 10,4 Millionen Dokumente erstreckten.
Die «Pandora Papers» lägen nun dem Finanzamt Kassel vor, das auch mit weiteren Leaks befasst sei. Hessen hatte bereits die «Panama Papers» federführend für die Steuerbehörden in Deutschland ausgewertet und dabei mit zahlreichen nationalen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern zusammengearbeitet. Die Veröffentlichung der «Panama Papers» 2016 führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, erklärte: «Es ist erfreulich zu sehen, dass Steuerkriminalität in Hessen aufgearbeitet wird.» Allerdings müsse der Finanzminister nun überzeugende Fakten vorlegen, die den Ankauf der Papiere mit hessischem Steuergeld als sinnvollen Schritt rechtfertigten. «Idealerweise sollte die Landesregierung nicht auf Datenlecks oder Rechercheverbünde angewiesen sein, sondern selbst in der Lage sein, Steuerkriminalität frühzeitig zu erkennen», mahnte Schardt-Sauer.
