Hessens Innenminister fordert mehr Geheimdienst-Befugnisse
Ein ausländischer Nachrichtendienst soll Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Anschlagsplans gegen Israels Botschaft gebracht haben. Minister Poseck sieht Handlungsbedarf für die deutschen Dienste.
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft in Berlin fordert Hessens Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Der Fall sei erneut ein «Beleg für die hohe Abhängigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden von ausländischen Nachrichtendiensten», teilte der CDU-Politiker mit. «Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken, um unabhängiger von ausländischen Nachrichtendiensten zu werden», ergänzte Poseck.
«Nicht ohne Grund bekommen unsere Sicherheitsbehörden in der Regel Hinweise aus Ländern, in denen die Nachrichtendienste über Mittel verfügen, die bei uns verwehrt sind.» Hessens Innenminister betonte: «Dieses Auseinanderklaffen von Möglichkeiten hängt unsere Sicherheitsbehörden international immer weiter ab.»
Festnahme nahe Berlin
Der tatverdächtige Libyer, ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Den Ermittlungen zufolge wollte er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen. Der Hinweis auf den Mann soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.
Laut Poseck zeigt der Fall erneut, «dass es bei uns eine hohe abstrakte Terrorgefahr gibt, die jederzeit zu Anschlägen führen kann. Dabei geht die Gefahr sowohl von organisierten Strukturen – der IS ist weiter aktiv – als auch von radikalisierten Einzeltätern aus.» Der Minister ergänzte: «Tatsächliche und vereitelte Terroranschläge folgen in diesem Jahr zeitlich immer dichter aufeinander. Das ist eine alarmierende Entwicklung.»
Einblicke ins Darknet
Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sei hier enttäuschend, halbherzig und unvollständig. Nach dem Stopp von Teilen des Pakets im Bundesrat biete ein Vermittlungsverfahren die Chance für Korrekturen. Hessens Innenminister forderte unter anderem Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen - auch zur Terrorabwehr. Die Nachrichtendienste brauchten zudem weitere Befugnisse im Darknet: «Dort werden terroristische Aktivitäten in der Regel vorbereitet. Unsere Nachrichtendienste benötigen Mittel, um kryptierte Kommunikation zu entschlüsseln.»
