Hessens Kommunen fordern halbe Milliarde Euro Soforthilfe
Drei Jahre in Folge haben die Städte und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit verbucht, zuletzt 2,4 Milliarden Euro. Nun fordern sie Soforthilfe – doch das wäre nur der Anfang.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Kommunen schlagen Alarm: Die Kassen seien leer, seit Jahren fahre man nur noch auf Sicht. «Uns eint unser Befund, dass die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen tatsächlich noch nie so schlecht war, wie es jetzt der Fall ist», sagte Heiko Wingenfeld (CDU), Präsident des Hessischen Städtetags.
Um weiter handlungsfähig zu bleiben, fordern der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag in Hessen eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro vom Land. Das sei aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie Johannes Hanisch (CDU), Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, anmerkte.
Verbände: Dramatische Lage
Nach Angaben der drei kommunalen Spitzenverbände ist die Situation dramatisch: Drei Jahre in Folge hätten die Kernhaushalte der Kommunen ein Finanzierungsdefizit gehabt. 2025 habe es sich auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Auch mit der jüngsten Steuerschätzung, die hessischen Kommunen ein Steuerplus von circa 400 Millionen Euro jährlich bis 2030 in Aussicht stelle, würde keine Trendwende erreicht. Die Forderungen von Bund und Land an Kommunen etwa hinsichtlich der Sozialausgaben seien zu groß, um sie weiterhin aus eigenen Mitteln zu stemmen.
Übertragene Aufgaben und die Ausgaben dafür Ausgaben stünden mit der Finanzausstattung nicht im Einklang. Sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf europäischer Ebene würden «Bestellungen» an Kommunen aufgegeben, die im Anschluss nicht bezahlt würden. Die konkreten Auswirkungen beschlossener Strukturreformen vom Bund träfen meist die Kommunen. «Wir vor Ort in den Landkreisen und Städten und Gemeinden, wir müssen es bezahlen», beklagte Hanisch.
«Schrei nach Hilfe»
Auf der anderen Seite fehle dann in den Rathäusern das Geld, in öffentliche Einrichtungen zu investieren. Daher fordern die kommunalen Spitzenverbände,
entweder die Leistungsversprechen und Standards zu reduzieren oder die Gemeinden so finanziell auszustatten, dass sie in der Lage seien, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, erklärte Wingenfeld. Hanisch mahnte: «Das ist ein absolut notwendiger Schrei nach Hilfe.»
Der Präsident des Hessischen Landkreistags, Bernd Woide (CDU), erklärte, es gehe um eine wirkliche Strukturreform. Da diese Maßnahmen Zeit in Anspruch nähmen, sollten die 500 Millionen Euro als Übergang genutzt werden, um die Kommunen in ihrer aktuellen Lage zu unterstützen.
Sanierungsbedürftige Schulen
Die Verbände nannten mehrfach die Schulen als Beispiel. Wie Bildung organisiert werde, sei vor allem Aufgabe der Kommunen, erklärte Wingenfeld. «Uns ist bewusst, dass an einigen Stellen grundlegend saniert werden muss.» Doch aufgrund der eingeschränkten finanziellen Situation müsse dies häufig in die Zukunft verschoben werden. Die Auswirkungen seien längst zu spüren.
