Hessens Regierungschef fordert Respekt gegenüber Ländern
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat von der Ampel-Koalition mehr Respekt gegenüber den Bundesländern verlangt. «Wir müssen zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, bei dem die Rechte der Verfassungsorgane geachtet werden», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Er knüpfte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, mit der die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche wegen der kurzen Beratungszeiten gestoppt wurde. Auch der Bundesrat müsse immer mehr Gesetzesvorlagen in verkürzten Verfahren beraten, kritisierte Rhein.
Dies treffe inzwischen auf nahezu die Hälfte aller Vorlagen zu. Zwischen 2010 und 2020 seien etwa 15 Prozent aller Gesetzesvorhaben mit verkürzten Fristen beraten worden, 2022 sei dieser Anteil auf 44 Prozent gestiegen. «Das bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel wird. Und das wiederum bedeutet, dass der Bundesrat seit vielen Monaten in einem Notfallmodus operiert», kritisierte der Regierungschef. Dies schade der Qualität der Gesetzgebung und verhindere notwendige öffentliche Debatten.
Rhein warnte: «Einer Flut von Fristverkürzungen zuzustimmen, das schadet ausdrücklich dem Bundesrat. Es verzwergt die Rolle der Länder.» Dies dürfe nicht passieren. «Die Länder bilden den Bund. Das muss man hin und wieder sehr deutlich sagen.»
