Hessens Regierungschef fordert Respekt gegenüber Ländern

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Hessens Regierungschef bewertet die Einigung im Ringen um die Finanzierung positiv. Dabei hat er auch die Kommunen im Blick.

Hessens Ministerpräsident nennt das Treffen mit Kanzler Merz «einen ersten wichtigen Schritt für ein neues Miteinander».

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.

Die Zahl unerlaubter Einreisen hat im ersten Halbjahr in Deutschland zugenommen. Boris Rhein verlangt zweieinhalb Monate vor der hessischen Landtagswahl klare Kante an den Außengrenzen. Das finden nicht alle gut.