Landtag

Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen

Die hessische Landesfahne weht auf dem Dach des hessischen Landtages vor dem Sommerhimmel. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Die hessische Landesfahne weht auf dem Dach des hessischen Landtages vor dem Sommerhimmel.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat das neue hessische Integrations- und Teilhabegesetz als Schlüssel zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. «Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen», erklärte Klose am Dienstag nach der Abstimmung im hessischen Landtag in Wiesbaden. «Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen, denn Integration betrifft uns alle - egal, wie lange wir schon hier leben.»

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Wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe sei für Menschen mit Migrationsgeschichte leider noch immer nicht gegeben, hob der Minister hervor. «Das genau muss aber unser Ziel sein.» Auch in der Landesverwaltung und ihren entsprechenden Gremien sollte stärker von Menschen mit Migrationsgeschichte und ihren Perspektiven profitiert werden.

Es sei eine staatliche Aufgabe, Zugangsbarrieren abzubauen und Repräsentation zu ermöglichen, erklärte der Grünen-Politiker. Deshalb seien im Gesetz konkrete Zielvorgaben hinsichtlich des Beschäftigtenanteils von Menschen mit Migrationshintergrund zur weiteren interkulturellen Öffnung der Verwaltung festgelegt.

«Wir wollen und wir brauchen eine Organisations- und Verwaltungskultur, die der Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trägt und die Diskriminierungen und Ausgrenzungen entgegenwirkt, damit Menschen mit Migrationsgeschichte auch sehen können, dass sich in der Landesverwaltung etwas bewegt, aber auch in der Gesellschaft insgesamt», sagte der Sozialminister im Landtag.

Nach Angaben des Sozialministeriums leben in Hessen mehr als 2,2 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Seit 2005 ist demnach ihre Zahl um etwa 800.000 Menschen gewachsen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 24 auf 36 Prozent.