SPD-Personaldebatte

Jusos stärken Minister Mansoori den Rücken im SPD-Machtpoker

In der neuen Debatte über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen spricht sich der Parteinachwuchs gegen einen Austausch von Ministern aus. Wie begründen das die Jusos?

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zählt zu Hessens mächtigsten SPD-Politikern. Nun bekommt er parteiintern Gegenwind. (Archivbild) Foto: Boris Roessler/dpa
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zählt zu Hessens mächtigsten SPD-Politikern. Nun bekommt er parteiintern Gegenwind. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im sich abzeichnenden Machtkampf in der hessischen Sozialdemokratie rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl stellen sich die Jusos hinter ihren früheren Chef, SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Zugleich wenden sie sich gegen eine Kabinettsumbildung. «Die Jusos Hessen kritisieren den Stil der aktuellen Personaldebatte in der hessischen SPD als unwürdig», teilte die Nachwuchsorganisation mit. Politische Inhalte und konkrete Konzepte für Hessen müssten in den Mittelpunkt gestellt werden. 

In einem Papier hatten rund 80 kommunale Verantwortungsträger auch mit Blick auf schlechte Umfragewerte personelle Konsequenzen gefordert, wie der Hanauer Ex-Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) jüngst mitteilte. Nach seinen Worten sind sie für einen Einzug des Offenbacher SPD-Stadtoberhaupts Felix Schwenke ins Kabinett und auch für dessen Spitzenkandidatur. 

Offenbacher OB einst mit Traumergebnis wiedergewählt

Die SPD ist in Hessen Juniorpartnerin der CDU in einer Koalition. Vize-Regierungschef ist SPD-Minister Mansoori, einst Landesvorsitzender der Jusos. Schwenke war bei der OB-Direktwahl 2023 in Offenbach mit deutlichen 69,9 Prozent zum Rathauschef wiedergewählt worden. 

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Der heutige Juso-Landeschef Lukas Schneider betonte, mit dem Leerstandgesetz im Kampf gegen Wohnungsnot sowie der Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge habe Mansoori «die wichtigsten sozialdemokratischen Vorhaben durchgesetzt». Die bislang öffentlich vorgebrachten Argumente «rechtfertigen keine Ablösung des Wirtschaftsministers». Auch eine «Demontierung» der SPD-Minister Timon Gremmels (Kultur) oder Heike Hofmann (Soziales) wäre «fatal». 

Jusos gegen Ministeramt als Voraussetzung für Spitzenkandidatur

Die Jusos lehnten nach eigenen Worten «die Forderung ab, ein Ministeramt zur Voraussetzung für die Spitzenkandidatur zu machen». Ein Sitz im Kabinett sei keine Vorbedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf – vielmehr brauche es dafür unter anderem ein überzeugendes inhaltliches Profil.

Für die weitere Auseinandersetzung forderten die Jusos laut ihres Landeschefs Schneider ein geregeltes Verfahren: «Die Zukunft der hessischen SPD wird nicht in Hinterzimmern ausgehandelt und nicht über die Medien entschieden. Sie wird dort gestaltet, wo unsere Partei ihre Stärke hat: bei ihren rund 40.000 Mitgliedern.»