Justizminister plant Bündelung von Asylverfahren in Gießen

Nicht alle Verwaltungsgerichte sollen alles machen. Kompetenzen für bestimmte Herkunftsländer werden auf einen Standort konzentriert. Mit Bündelung hat Hessen bereits gute Erfahrungen gemacht.

Gerichtliche Asylverfahren können sich in Hessen Jahre hinziehen, mit allen Ungewissheiten für Flüchtlinge. Bei einem Gericht mit besonders hoher Belastung soll es nun eine neue Beschleunigung geben.

Die schwarz-rote Landesregierung plant ein Demokratiefördergesetz. Dies sieht die AfD-Landtagsfraktion kritisch. Der Innenminister plädiert für das Vorhaben.

Beim Sommerfest der CDU ist der Hessische Justizminister zu Gast. Ausführlich wird dabei über das Thema „Migration“ gesprochen.