Senat für Streitfälle zur Windenergie am Verwaltungsgericht
Kassel (dpa/lhe) - Ein neuer Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Das Gremium hat zum 1. April seine Arbeit aufgenommen und beschäftigt sich mit Streitfällen bei Infrastrukturverfahren.
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) teilte am Donnerstag mit: «Der neu eingerichtete Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshofs leistet einen bedeutsamen Beitrag für eine zügige gerichtliche Bearbeitung.»
Möglich sei dies, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe. «Es freut mich, dass diese Stellen zügig mit einer Vorsitzenden Richterin, einer beisitzenden Richterin und einem abgeordneten Richter besetzt wurden, sodass der neue Senat seine Arbeit schnell aufnehmen konnte», teilte Poseck weiter mit.
