Verfassungsschutz

Poseck: Rechtsklarheit wichtig im Streit um AfD-Einstufung

Nach den Worten von Minister Roman Poseck hatte das Land - was die AfD betrifft - per Gerichtsentscheidung einen «Maulkorb» bekommen. (Archivbild) Foto: Helmut Fricke/dpa
Nach den Worten von Minister Roman Poseck hatte das Land - was die AfD betrifft - per Gerichtsentscheidung einen «Maulkorb» bekommen. (Archivbild)