Hessischer Minister: AfD-Einstufung langfristig noch offen
Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für «Triumphgeheul der AfD» sieht.
Wiesbaden/Köln (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck betont nach der gerichtlichen Eilentscheidung gegen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch den langfristig noch offenen Ausgang des Rechtsstreits. Der CDU-Politiker teilte mit: «Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem ist mit dieser Entscheidung nicht vom Tisch. Über sie wird im Hauptsacheverfahren zu befinden sein.» Der Rechtsstaat arbeite gründlich. Daher sei es nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht Köln auf das umfassendere spätere Hauptsacheverfahren verweise.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor eine Entscheidung in einem bereits seit Mai 2025 laufenden Rechtsstreit bekanntgegeben. Die AfD hatte einen Eilantrag und eine Klage dagegen eingereicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. In der Eilsache entschied das Gericht, das BfV dürfe die AfD vorerst nicht so einstufen und müsse den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
Für Hessen hat die Entscheidung laut Minister Poseck keine unmittelbare Auswirkung. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe erst kürzlich entschieden, «dass die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt werden darf. Daran werden sich die Behörden in Hessen auch weiter orientieren», betonte Poseck.
Die AfD-Bundesspitze hatte erleichtert reagiert. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: «Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!» Hessens Innenminister Poseck befand mit Blick auf das noch ausstehende Hauptsacheverfahren: «Für Triumphgeheul der AfD bietet die Eilentscheidung keinen Anlass.»
