Kommunale Finanzen

Kaminsky übergibt Hanauer Finanzen an Nachfolger Bieri

Mit 51 Millionen Euro Rücklage steht Hanau finanziell gut da – doch ein Streit mit dem Land sorgt für Spannung. Für welchen Fall kündigt der scheidende OB eine Polonaise auf dem Marktplatz an?

Mit der Übergabe der Finanzgeschäfte an seinen Nachfolger Bieri (r) bereitet der Hanauer OB Kaminsky (beide SPD) sein Ausscheiden aus dem Amt vor. Foto: Michael Bauer/dpa
Mit der Übergabe der Finanzgeschäfte an seinen Nachfolger Bieri (r) bereitet der Hanauer OB Kaminsky (beide SPD) sein Ausscheiden aus dem Amt vor.

Hanau (dpa/lhe) - Knapp einen Monat vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Finanzgeschäfte der Stadt an seinen gewählten Nachfolger Maximilian Bieri (beide SPD) übergeben. Kaminsky sei nicht nur der dienstälteste Oberbürgermeister Hessens, sondern vermutlich auch der dienstältestes Kämmerer Deutschlands, sagte Bieri. Kaminsky ist seit 23 Jahren Oberbürgermeister der Stadt, hütet aber bereits seit 1995 als Kämmerer die Finanzen der Stadt.

«Die Finanzlage ist zufriedenstellend, die Herausforderungen sind immens», sagte Kaminsky über die aktuelle Situation. Mit einer Rücklage von 51 Millionen Euro und einem Anlagevermögen von rund 1,7 Milliarden Euro beispielsweise in Schulen und Kitas stehe Hanau im Vergleich zu anderen Städten gut da. Für dieses Jahr werde allerdings ein Defizit von etwa 15 Millionen Euro erwartet. 

Belastungen aus Kreisfreiheit und Zensus

Als wichtige Belastungen nannte er die seit Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Speziell für Hanau komme hinzu, dass die Stadt seit ihrer Kreisfreiheit Anfang dieses Jahres alle Aufgaben, die sich daraus ergaben, übernommen habe, vom Land aber bislang keinen vollwertigen Ausgleich bekomme. 

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Finanziell belasten die Stadt zudem die Mindereinnahmen, weil das Statistische Landesamt im Rahmen des Zensus 2022 eine deutlich geringere Einwohnerzahl für Hanau festgestellt hat, als sie das städtische Melderegister ausweist. Der Streit mit dem Land wird derzeit vor Gericht ausgetragen. Sollte die juristische Auseinandersetzung mit einem Sieg enden und Hanau dann vom Land die entgangenen Zahlungen, die sich nach der Einwohnergröße richten, erhalten, werde er als Ruheständler gemeinsam mit Bieri eine Polonaise über den Marktplatz anführen, kündigte der scheidende OB an.