Klage zu Brandschutz bei Stuttgart 21 abgewiesen

Eine mutmaßliche «Reichsbürgerin», die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Gegen die Konsequenzen hat sie geklagt - ohne Erfolg.

Ein Teilnehmer eines Kampfsporttrainings hatte gegen dessen Auflösung durch die Polizei geklagt. Die vermutete ein Treffen von Rechtsextremen.

Umweltschützer hatten gegen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A geklagt. Ihre Argumente überzeugten den VGH in Kassel nicht.

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten. Das wird nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch so bleiben.

Biontech muss kein Schmerzensgeld bezahlen. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.