Koalitionsverhandlungen biegen auf die Zielgerade ein
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU geht es nun in die entscheidende Phase: Worauf können sich beide Seiten einigen? Und was ist überhaupt finanzierbar?
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg biegen auf die Zielgerade ein. Die Hauptverhandlungsgruppe, in der auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Chef Manuel Hagel sitzen, traf sich am Montag erneut in Stuttgart. In den nächsten Tagen beraten die Spitzen über die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen - und müssen über Streitpunkte entscheiden, die die Fachpolitiker nicht beilegen konnten.
Im Zentrum steht vor allem die Finanzierbarkeit der Vorhaben. Die Anliegen der beiden Parteien seien groß und berechtigt, das Geld aber begrenzt, sagte Özdemir vor Beginn der Gespräche. «Und das muss man halt in ein Verhältnis zueinander bringen und dabei priorisieren.» Man müsse schauen, was alles in eine Legislaturperiode hineinpasse.
Viel Geld für neue Projekte steht nicht bereit. Für das kommende Jahr wird laut Finanzministerium ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro prognostiziert, das zunächst geschlossen werden muss, bevor neue Ausgaben drin sind. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß.
Vier Termine für diese Woche
CDU-Chef Hagel sagte, man habe noch einiges vor in dieser Woche. «Aber kein Graben ist so weit, dass er nicht überbrückt werden kann.» Auf die Frage, wo er die größten Probleme und Streitpunkte sehe, sagte Hagel: «Zum Schluss ist es ein bisschen so wie bei einem Knödel: Wenn Sie diesen Knödel auf einmal essen wollen, geht das auch schief. Sie müssen ihn klein schneiden und dann in vielen kleinen Häppchen essen.»
Für die Schlussphase der Verhandlungen haben beide Seiten in dieser Woche zunächst vier Termine angesetzt. Besteht noch mehr Gesprächsbedarf, kann auch am Freitag weiterverhandelt werden. Der Tag ist als Tag der Arbeit eigentlich ein Feiertag.
Am Samstag treffen sich dann nach derzeitiger Planung auf beiden Seiten Parteigremien, die über die Ergebnisse der Verhandlungen beraten sollen. Am Montag soll dann der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Am 13. Mai ist im Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten vorgesehen.
