Koch: AfD eindeutig verfassungswidrig
Wie weiter mit der AfD umgehen? Der frühere hessische Regierungschef Koch hält die Partei für politisch besiegbar. Aber auch für einen Verbotsantrag gegen die AfD sieht er eine gute Grundlage.
Wiesbaden (dpa) - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch geht davon aus, dass es für einen Verbotsantrag gegen die AfD eine sehr gute Grundlage gibt. «Es gibt aber keinen Zweifel zwischen allen Ministerpräsidenten, denke ich, und das würde auch ich teilen, dass das, was die AfD macht, eine sehr, sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag wäre», sagte Koch dem Sat.1-Regionalmagazin «17:30 Sat.1 live». Die AfD ist nach seiner Überzeugung eindeutig verfassungswidrig.
Koch betonte aber auch, er glaube, dass die AfD politisch besiegbar sei. «Ich habe immer die Auffassung vertreten, politische Parteien zu verbieten, ist eher eine Niederlage als eine Hilfe für die anderen demokratischen Parteien und würde das gerne bei der AfD auch weiter machen.»
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: «Die AfD ist aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. Es gibt enge Verbindungen nach Russland und auch in die rechtsextremistische Szene hinein.» Deshalb bespreche die Innenministerkonferenz im Moment, wie man mit der möglichen Entwicklung umgehen könne, dass es in Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen AfD-Innenminister geben könnte.
