Kommunen sehen sich am Limit - Gefahr für Demokratie?
Kommunen haben Pflichtaufgaben, aber auch freiwillige Leistungen. Für letztere wird das Geld knapp. Wie könnten Städte sparen?
Frankfurt (dpa/lhe) - Personal einsparen, Investitionen reduzieren, Einrichtungen schließen: Kommunen in Hessen sehen sich bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr zunehmend am Limit. Vielerorts werden voraussichtlich kommunale Steuern erhöht, um Geld in die Kassen zu spülen. Die kommunalen Spitzenverbände warnten unlängst: «Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für die Akzeptanz und die Zukunft unserer Demokratie.»
Hessische Kommunen haben mit den Finanzen ihre Sorgen und Nöte. Größere Städte wie Darmstadt, Kassel, Rüsselsheim oder Frankfurt sprechen davon, dass die Spielräume für freiwillige Leistungen kleiner werden, eingespart werden muss oder möglicherweise Steuern erhöht werden müssen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Städten.
Hessens größte Stadt Frankfurt rechnet wie im vergangenen Jahr auch für dieses Jahr mit einem Defizit von fast 400 Millionen Euro. «Wir haben noch Rücklagen. Diese schmelzen aber schneller als geplant ab», heißt es bei der Stadt. Zum Jahresbeginn 2025 seien es noch etwa eine Milliarde Euro gewesen. Nach einer aktuellen Hochrechnung würden es zum Ende dieses Jahres nur noch rund 322 Millionen Euro sein.
Auch andere Städte wie Kassel und Hanau haben noch Rücklagen, mit denen Defizite ausgeglichen werden. In Rüsselsheim oder Darmstadt ist die Kasse für einen solchen Notgroschen leer. «Auf Rücklagen, mit denen wir die Defizite ausgleichen könnten, können wir nicht mehr zurückgreifen», heißt es in Darmstadt.
Städte arbeiten noch an einem Haushalt 2027
In vielen Städten laufen noch die Beratungen für einen Haushalt für das kommende Jahr. So wird er sich nach Angaben der Stadt Gießen auf das kommende Jahr verzögern. Der Grund: Die kritische Begleitung der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium (RP) habe Nachbesserungen angeregt.
Die Stadt Kassel befindet sich nach eigenen Angaben derzeit mitten im Haushaltsaufstellungsprozess. «Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Schere zwischen Erträgen und überproportional steigenden Aufwendungen erneut größer wird und künftig eine gesetzliche Genehmigungsfähigkeit ohne Konsolidierungen kaum möglich sein wird.»
In Rüsselsheim heißt es: «Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage, der aktuellen Kosten- und Tarifsteigerungen sowie der grundsätzlich unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, wird die Haushaltslage eher schlechter als besser.» Aktuell könne noch nicht genau beziffert werden, wie hoch das Defizit sein wird. «Auch für das Jahr 2027 ist kein ausgeglichener Haushalt der Stadt Rüsselsheim am Main absehbar.»
Was könnte dem Rotstift zum Opfer fallen?
Das ist in den Städten noch Bestandteil der Haushaltsaufstellung, aber hier wird bereits von einschneidenden Maßnahmen gesprochen. Die Priorisierung der geplanten Maßnahmen und Investitionen läuft nach Angaben der Stadt in Darmstadt noch. «Welche Vorhaben gegebenenfalls zurückgestellt oder zeitlich gestreckt werden müssen, steht daher noch nicht abschließend fest. Hier sind aber schmerzliche Entscheidungen zu erwarten.»
In Gießen laufen zwar die Planungen noch, doch gibt es erste Hinweise, wie konsolidiert werden soll. Dazu habe das Regierungspräsidium angeregt, stärkere Personaleinsparungen vorzunehmen, das Investitionsprogramm zu reduzieren sowie kommunale Steuern, insbesondere Grundsteuer B, anzuheben. Die Grundsteuer B gilt unter anderem für Häuser und Wohnungen und trifft so die Bürgerinnen und Bürger.
In Rüsselsheim beschäftigt sich ein eigenes Gremium mit möglichen Einsparpotenzialen. «Mögliche Konsolidierungspotentiale werden derzeit durch den einberufenen Expertenrat ermittelt und zur Entscheidung vorgelegt.»
Kommunen wollen Soforthilfe vom Land
Die kommunalen Spitzenverbände hatten unlängst auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht. Es entstehe eine politisch kaum noch vermittelbare Situation.
Auf der einen Seite würden die finanziellen Belastungen der Bürger steigen, insbesondere durch die vielerorts notwendigen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze sowie weiterer kommunaler Steuern und Gebühren. «Auf der anderen Seite müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Leistungsangebot zunehmend einschränken, öffentliche Einrichtungen schließen oder deren Öffnungszeiten reduzieren und dringend erforderliche Investitionen zurückstellen», heißt es in einer Mitteilung.
Die Spitzenverbände forderten vom Landtag eine Soforthilfe von mindestens 500 Millionen Euro im Landeshaushalt 2027. Dies sei nötig, damit die von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben weiter gesetzesgemäß ausgeführt werden können. «Die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch.»
Hessens Gemeinden mit höchster Verschuldung im Ländervergleich
Hessens Gemeinden und Gemeindeverbände haben dem Statistischen Bundesamt zufolge 2025 mit 6.763 Euro pro Kopf die höchste Verschuldung im Ländervergleich verbucht. Somit wurde laut dem Statistischen Landesamt für Hessen ein kommunales Schuldenvolumen von insgesamt 42,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr errechnet. Das waren 7,4 Prozent mehr als 2024.
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sprach im September bei der Vorstellung seiner Pläne für einen Landeshaushalt in den kommenden Jahren aber schon von einer Finanzlücke in Milliardenhöhe.
Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien vorerst vorbei und man solle nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt.
