Kontrollrat hat Bedenken bei Gesetz gegen Diskriminierung

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt.

In Hessen stehen tausende Wohnungen dauerhaft leer, obwohl viele Menschen verzweifelt nach Wohnraum suchen. Wird ein geplantes Gesetz daran etwas ändern? Mehrere Stimmen sehen das kritisch.

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt. «Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert», heißt es aus der FDP.

Menschen wenden sich häufig an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Meist geht es dabei um Rassismus, aber auch andere Gründe werden von Betroffenen genannt.