Gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst

Kappe auf im Gerichtssaal, unentschuldigtes Fehlen, Unflätigkeiten: Nach den Beobachtungen von Richterinnen haben Respektlosigkeiten von Prozessbeteiligten zugenommen. Wie sollte die Justiz reagieren?

Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.

Nach der Verabschiedung von Jürgen Krutzisnki wird Rainer Richter zum Nachfolger des Ortsgerichts ernannt.

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffinnen und Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.