Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Linke fordert den Rücktritt von Manuel Hagel wegen der Nutzung einer auch bei Rechtsextremen beliebten Parole. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich fassungslos angesichts der Kritik.

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt den Kompromiss als sehr guten Anfang und weist Kritik an den Grenzverfahren zurück.