Land erbt Grundstücke und Immobilien mit Millionenwerten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen hat zwischen 2018 und 2022 über den Verkauf von geerbten Grundstücken und Immobilien einen Erlös von mehr als elf Millionen Euro erzielt. Dies geht aus einer Antwort von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Doch kommt das Geld nicht immer dem Fiskus als Einnahme zugute. «Mit den erzielten Einnahmen aus dem Verkauf werden vielmehr im Regelfall die Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers beglichen», heißt es in der Antwort.
Zudem seien Immobilien häufig unter anderem überschuldet, so dass in zahlreichen Fällen der Staat als Erbe nicht oder zumindest nicht allein über das Schicksal dieser Immobilien bestimmen könne. «Häufig unterfallen diese Immobilien einem Nachlassinsolvenzverfahren, nach dessen Eröffnung dem Fiskuserben - wie jedem anderen Eigentümer in vergleichbarer Situation auch - die Verfügungsgewalt über die Grundstücke entzogen wird.»
Von 2018 bis 2022 seien von der zuständigen Oberfinanzdirektion rund 2500 Flurstücke oder Anteile daran an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen zur Verwaltung oder Verwertung übergeben worden. Der anteilige Objektwert habe bei mehr als 18,3 Millionen Euro gelegen.
Dass das Land als Erbe auftreten kann, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort heißt es im Paragrafen 1936: «Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.»
