Landräte-Kritik - Verbände pochen auf Reform
Mehrere Landräte kritisieren Bund und Land, ihnen fehle das nötige Geld. Nun warnen Unternehmerverbände vor möglichen Folgen.
Kassel (dpa/lhe) - Nach Kritik von Landräten in Nordhessen zur angespannten Haushaltslage der Kommunen haben sich Wirtschaftsverbände für Reformen ausgesprochen. Land und Bund müssten mit den Kommunen tragfähige Lösungen für deren Zukunftsfähigkeit entwickeln, teilten die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, die Handwerkskammer Kassel und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen mit.
Kommunen und Kreise müssten so ausgestattet werden, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. «Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen darf nicht in höhere Steuern und Abgaben münden, die Unternehmen belasten und langfristig die Einnahmen der Gemeinden gefährden», sagte Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg.
Fünf nach zwölf
Am Mittwoch hatten die Landräte der Kreise Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner, Kassel und Hersfeld-Rotenburg unter dem Motto «Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!» eine Resolution an Bund und Land unterzeichnet, darin kritisierten sie eine fehlende Finanzierung und forderten unter anderem eine Anpassung der Verteilung von Steuergeldern. «Bund und Länder schieben die Verantwortung nach unten durch», monierten sie.
