Landtag bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr. Hessens Landtag erneuert seine Solidaritätserklärung. Der Europaminister spricht zudem eine Warnung aus.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben der Ukraine mit großer Mehrheit ihren uneingeschränkten Beistand auch rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges erklärt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bekräftigten am Dienstag ihre «unverbrüchliche Solidarität» mit dem Land und sagten weitere Unterstützung zu. Europaminister Manfred Pentz (CDU) rief mit Blick auf russische Propaganda zu Wachsamkeit auf. «Wir haben alle Hände voll damit zu tun, diese Lügen, diese Unwahrheiten und Fake News zu entlarven.»
Pentz warnte vor etwaigen Beeinflussungen durch Russland bei den diesjährigen Wahlen in mehreren Bundesländern und auch bei der Europawahl. «Die russische Propaganda zielt darauf ab, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung der Ukraine zu schwächen und sie ist gleichzeitig ein Angriff auf unsere Werte», mahnte er. «Putins Trolle haben dem Westen den Krieg erklärt und sie greifen uns dort an, wo wir am empfindlichsten sind. Bei unserer Offenheit und bei unserem Respekt, auch Andersdenkenden gegenüber.»
Angesichts der Situation in der Ukraine und der teils eingekehrten Unterstützungs-Müdigkeit in Deutschland müsse man sich selbstkritisch fragen, ob eine Zeitenwende gelungen sei, sagte Landtagsvizepräsidentin Angela Dorn (Grüne). Es ständen schwierige Fragen für Deutschland an, was die Unterstützung in der Verteidigung der Ukraine angehe. «Darüber müssen wir offen diskutieren, aber die Debatten dürfen nicht entgleiten.»
Daneben bleibe auch für Hessen der Auftrag, mit der Ukraine Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die Grünen-Fraktion unterstütze das Vorhaben der Landesregierung, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu gründen, sagte Dorn.
