Landtag bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

Die Bundesvorsitzende des BSW bezeichnet die Ukraine-Politik der Bundesregierung als zynisch. Sie erneuert ihre Kritik an deutschen Waffenlieferungen.

Im Bombenhagel der russischen Luftwaffe braucht die Ukraine die Hilfe des Westens mehr denn je. Präsident Selenskyj bringt die Forderungen an die Partner seines Landes auf den Punkt.

Vier Landtagsfraktionen stellen sich mit einem gemeinsamen Antrag an die Seite Israels. Ministerpräsident Rhein findet am Mittwoch im Landtag klare Worte.

Erneut verurteilt die Bundesaußenministerin den russischen Cyber-Angriff und weist auf die Vielschichtigkeit der Attacken aus Moskau hin.

Russland führt zum Jahresende die massivsten Luftschläge gegen die Ukraine seit Beginn des Krieges. Es gibt viele Tote und Verletzte. Kremlchef Putin werden «Terror» und «Völkermord» vorgeworfen.