Plenardebatte

Landtag will über Gesetz zu Mini-Supermärkten abstimmen

Keine Milch im Haus am Sonntag? Künftig könnten automatisierte Mini-Märkte ohne Personal bei diesem Problem helfen. Voraussichtlich beschließt der Landtag neue Regeln zur Sonntagsöffnung.

Im Landtag steht ein Gesetz über Mini-Supermärkte auf der Agenda Foto: Arne Dedert/dpa
Im Landtag steht ein Gesetz über Mini-Supermärkte auf der Agenda

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Plenarsitzung am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden wird voraussichtlich der Weg frei gemacht für eine Sonntagsöffnung von Mini-Supermärkten mit Automaten - und ohne Mitarbeiter. Über den Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP soll von 11.35 Uhr an debattiert werden, anschließend könnte die neue Regelung verabschiedet werden. Es ist geplant, dass solche Verkaufsflächen nur bis 120 Quadratmeter groß sein können und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. 

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Schon bald in diesem Sommer könnte die Neuregelung in Kraft treten. Dabei geht es den Befürwortern unter anderem um die Stärkung des ländlichen Raums. Kritiker sprechen dagegen von Eingriffen in den Schutz des Sonntags. Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen «Tegut Teo»-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens ist. 

Zu den weiteren Themen am Plenarmittwoch zählen unter anderem ein Vorschlag für die Einführung eines Familien-Start-Geldes für Neugeborene, die Cybersicherheit sowie die Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium.