Landtags-SPD will wegen Autokrise «Rente mit 63» verlängern
Krempelt die Koalition im Bund die Rente wie geplant um? Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg will einen beliebten Teil des bisherigen Systems erhalten - wegen der Krise bei den Autokonzernen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Tausende Arbeitsplätze stehen in der wichtigen Autoindustrie gerade auf der Kippe: Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will deswegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren für einige Zeit beibehalten. Man sehe in einer Verlängerung des Instruments um fünf Jahre eine Möglichkeit, den tiefgreifenden Wandel in der Autoindustrie abzufedern, sagte Fraktionschef Sascha Binder in Stuttgart.
Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren - aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als «Rente mit 63» bezeichnet - ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform. Sie geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.
Fraktionschef: Nicht nur ein Thema des Ostens
Im Sommer hatte es immer mehr Forderungen gegeben, die «Rente mit 63» entgegen den Kommissionsvorschlägen beizubehalten. Viele davon kamen aus dem Osten Deutschlands. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei aber nicht nur ein Thema des Ostens, sondern auch eines in Baden-Württemberg, sagte Binder.
In einem Positionspapier präzisiert die Fraktion, dass die Regelung für Arbeitnehmer gelten soll, die 45 Beitragsjahre erreicht haben und von einem erheblichen transformationsbedingten Personalabbau betroffen seien. Zuvor müsse ernsthaft geprüft worden sein, ob der Arbeitsplatz erhalten, eine Qualifizierung angeboten oder ein neuer Job vermittelt werden könne.
SPD-Chefin Bas hatte sich zuletzt auch offen für eine Übergangszeit von etwa fünf Jahren gezeigt. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sprach sich für eine kürzere Übergangsphase aus.
