Letzte Sitzung im Lübcke-U-Ausschuss: Im Juli im Landtag
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke ist drei Jahre nach seinem Auftakt zum letzten Mal zusammengekommen. In seiner 43. Sitzung am Dienstag in Wiesbaden klärte er hinter verschlossenen Türen noch Formalien, wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) mitteilte. Beispielsweise bekommen in Berichten erwähnte Personen noch zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Viele von ihnen werden in den Texten anonymisiert.
Voraussichtlich im Juli soll der Landtag über den Abschlussbericht von Schwarz-Grün und drei eigene Bewertungen (Sondervoten) der Oppositionsfraktionen debattieren. Eine Einigung auf eine einzige Bilanz war nicht gelungen - die sechs Fraktionen hatten teils unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des 15-köpfigen Untersuchungsausschusses gezogen. Die vier Schlussberichte sind insgesamt etliche Hundert Seiten lang.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. An den Behörden war Kritik laut geworden, etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen.