Doch noch weitere Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019: Hat es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gegeben? Damit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss schon seit drei Jahren. Mit welchen Ergebnissen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags kommt entgegen seiner ursprünglichen Planung doch noch zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die sechs Fraktionen ziehen teils unterschiedliche Schlüsse aus seiner Arbeit. Die letzte Sitzung ist nun am 27. Juni vorgesehen, wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) nach der 42. Zusammenkunft am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bei kurzfristig eingegangenen Sondervoten von Oppositionsfraktionen müssten erwähnte Personen noch Zeit zur Stellungnahme bekommen und Namen teils anonymisiert werden.
Der seit drei Jahren tagende Untersuchungsausschuss hatte sich zuvor nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können - SPD, FDP, Linke und AfD formulierten daraufhin eigene Bewertungen. Die SPD- und die FDP-Opposition legten laut Heinz zusammen ein mehr als 400-seitiges Sondervotum vor. Die oppositionellen Linken hätten ein gut 200-seitiges und die AfD-Opposition ein Papier mit etwa 15 Seiten präsentiert.
Der von Schwarz-Grün zuvor vorgelegte Abschlussbericht mit gut 660 Seiten inklusive Anlagen war schon mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet worden. Alle vier Papiere sollen voraussichtlich im Juli im Landtag debattiert werden.
In seiner nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag sprach der 15-köpfige Untersuchungsausschuss nach Worten seines Vorsitzenden Heinz unter anderem über Datenschutz. Die Linke zum Beispiel habe vergeblich auf die Nennung von mehr Klarnamen gedrungen - sie sei überstimmt worden.
CDU-Obmann Holger Bellino bekräftigte danach: «Der Mord an Dr. Walter Lübcke war nicht zu verhindern, denn es gab schlichtweg keine Möglichkeit, den späteren Täter zu observieren oder gar abzuhören.» Der Fall sei schnell und gründlich aufgeklärt worden. Dennoch seien «an einzelnen Stellen» Verbesserungen beim Verfassungsschutz möglich. Die Grünen-Fraktion sah sich mit CDU, SPD und FDP «in den wesentlichen Bewertungen» einig. Die FDP-Opposition forderte mehr parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine verbesserte Ausbildung seiner Mitarbeiter.
Linken-Obmann Torsten Felstehausen resümierte: «Das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des sogenannten Verfassungsschutzes, hat den abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke nicht verhindert.» Die Behörde sei «auf dem rechten Auge» blind gewesen - sie sollte laut Felstehausen aufgelöst werden.
SPD-Obmann Günter Rudolph hielt den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr gewaltbereiter Rechtsextremer unterschätzt zu haben: «Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte keinen wirklichen Zugang zu den rechtsextremen Kreisen in Nordhessen, auch der Staatsschutz war mangels belastbarer Informationen zu einer realistischen Einschätzung der rechtsextremen Szene nicht imstande.»
Auch AfD-Obmann Klaus Herrmann sprach von «optimierungsbedürftigen» Strukturen beim hessischen Verfassungsschutz. Die Vorschriften seien jedoch beachtet worden - es erscheine sehr unwahrscheinlich, dass die Sicherheitsbehörden den Mord hätten verhindern können.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. An den Behörden war Kritik laut geworden, etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen.