Linke: Schutz von ungewollt Schwangeren auf Weg zur Beratung
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionelle Linksfraktion im hessischen Landtag will mit einem Schutzzonengesetz erreichen, dass ungewollt Schwangere ungestört eine Beratungsstelle aufsuchen können. Die frauenpolitische Sprecherin Petra Heimer forderte, Hessen müsse endlich sicherstellen, dass Schwangere in einer Konfliktsituation nicht durch Demonstrationen eingeschüchtert und beeinflusst werden.
Ungewollt Schwangere befänden sich in einer Ausnahmesituation und benötigten die beste Unterstützung sowie die gesetzlich zugesicherte Anonymität, sagte Heimer. Die Rechte der Schwangeren gehörten gerade in dieser besonders kritischen Situation geschützt. Ihre Grundrechte müssten deshalb höher gewertet werden als die der Protestierenden. Vor Beratungsstellen demonstrieren regelmäßig Abtreibungsgegner.
Die SPD-Angeordnete Tanja Hartdegen erklärte, der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass Frauen selbstbestimmt und uneingeschränkt die Beratungsstellen aufsuchen können. Der frauenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners, schlug vor, auf Präsenzberatung zu verzichten und dafür Beratungen per Video-Chat durchzuführen. Ein Eingriff in die Grundrechte, wie von den Linken gefordert, sei keine Lösung.
Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte eine gesetzliche Regelung ab und verwies auf das diese Woche verabschiedete hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.
