LKW-Streik auf Raststätte: Forderung nach mehr Kontrollen
Gräfenhausen/Berlin (dpa) - Der Streik osteuropäischer Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Arbeitgeber ausstehenden Lohn fordern, dauerte auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in Südhessen auch am Dienstag an. Nach Angaben von Gewerkschaftern stehen mittlerweile 63 Lastwagen auf der Raststätte an der A5. Die meist aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrer warten nach eigenen Angaben seit bis zu zwei Monaten auf ihr Geld. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und deutschen Gewerkschaftern.
Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, forderte am Dienstag mehr Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns im grenzübergreifenden Gütertransport und eine offensive Unterstützung ausländischer Fahrer. «Beim grenzübergreifenden Gütertransport ist der Ausbeutung der Kraftfahrer weiter Tür und Tor geöffnet», sagte er.
Die geringe Kontrolldichte, wenn es um die Durchsetzung des Mindestlohns und anderer arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen gehe, und die fehlende Verknüpfung mit den Kontrollen des Bundesamts für Logistik und Mobilität seien «ein Armutszeugnis». Zugleich sei die Bundesregierung in der Pflicht, die Befugnisse des Bundesamt für Logistik und Mobilität deutlich auszubauen, damit zumindest krasse Fälle von Arbeitsausbeutung endlich leichter geahndet werden könnten.
«Die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei osteuropäischen Speditionen und Transportunternehmen, die vielfach mit Dumpingpreisen im westeuropäischen Transportmarkt aktiv sind, werden von uns schon seit langer Zeit angeprangert», sagte Martin Bulheller, Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), am Dienstag. «Deutsche Transportunternehmen leiden unter einem seit Jahren immer mehr zunehmenden Fahrermangel, so dass die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in Frage gestellt ist.» Viele der Mitgliedsunternehmen würden georgische oder usbekische Lastwagenfahrer «lieber heute als morgen zu deutschen Konditionen einstellen», dürften es aber nicht.
Als Angehörige sogenannter Drittstaaten haben die Georgier und Usbeken in der EU keine automatische Arbeitserlaubnis. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Fahrer wohl Scheinselbstständige, obwohl sie ausschließlich für den polnischen Speditionsunternehmer fuhren.
Der hessische Landesausländerbeirat solidarisierte sich am Dienstag mit den Streikenden. «Ausbeutung und Diskriminierung in prekären Arbeitsverhältnissen sind kein Einzelfall und nicht auf einzelne Länder beschränkt», hieß es in einer Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden Fatma Nur Kizilok. «Es ist jetzt die Zeit, wirksame Schutzmechanismen zu implementieren, damit Ausbeutung und Entrechtung am Arbeitsplatz konsequent zur Anzeige führt.»
