Landtag

Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse gegen Extremismus

Auch auf Computer und Handys können Hessens Verfassungsschützer mit richterlicher Zustimmung künftig verdeckt zugreifen. Was noch sieht die Gesetzreform vor, die der Landtag jetzt verabschiedet hat?

Hessens Verfassungsschutz ist in der Landeshauptstadt Wiesbaden angesiedelt. (Archivbild) Foto: Lando Hass/dpa
Hessens Verfassungsschutz ist in der Landeshauptstadt Wiesbaden angesiedelt. (Archivbild)