Minister dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Wiesbaden (dpa) - Die Integrationsminister der Länder dringen beim Bund auf mehr Geld für die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen. Nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Wiesbaden sagte Hessens Integrationsminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai, es gehe um «Wohnraum, Arbeitsmarktintegration, Personal für Kitas und Schulen, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten sind bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt.» Am 10. Mai werden Gespräche hierüber auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.
Der Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten steigen laut Klose. Ende 2022 seien bundesweit rund drei Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst gewesen. «Politische Krisen und Kriege wie in der Ukraine, Syrien und Afghanistan, Naturkatastrophen wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien sowie die Folgen der Erdüberhitzung veranlassen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen», sagte Klose als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz. Die nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar eingesetzten Arbeitsgruppen hätten bisher keine echten Fortschritte gebracht: «Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes.»
Zur Finanzierung der Erstorientierungskurse für Zuwanderer erläuterte Klose: «Im Bundeshaushalt 2023 wurden 25 Millionen Euro eingestellt. Das ist eine Halbierung gegenüber den 45,5 Millionen Euro für 2022.» Dies werde an einigen Orten zu Abbrüchen bereits begonnener Kurse führen. Das politische Ziel der Integration für alle von Anfang an werde so konterkariert.
Die Bremer Senatorin für Integration, Anja Stahmann (Grüne), verwies auf das Ziel, angesichts des Fachkräftemangels verstärkt Migranten für offene Stellen zu gewinnen. Damit werde deren Beratung wichtiger. Die Erfahrung zeige, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollten. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) pochte auf eine «Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen» bei der Migrationspolitik.
