Streit um Verteilung von Flüchtlingen und Kostenaufteilung

Wie werden Asylsuchende gerecht auf die Kommunen verteilt? Hessens größter Landkreis scheiterte nun mit einer Normenkontrollklage gegen die Landesregierung.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Der Bund blendet nach Ansicht des Fuldaer Oberbürgermeisters in der Flüchtlingspolitik Realitäten einfach aus. Nicht nur bei der Unterbringung sieht er in den Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht. Er fordert eine Kurskorrektur.