Finanzen

Ministerium: Haushaltsurteil hat keine unmittelbaren Folgen

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat nach Angaben des hessischen Finanzministeriums keine unmittelbaren Folgen für das Land. Auf Basis einer ersten kursorischen Durchsicht ergebe sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Veränderung der bestehenden Rechtslage in Hessen, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Donnerstag mit.

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