Ministerpräsident Rhein begrüßt Bekenntnis zum Verbrenner

Wie positioniert sich die Bundesregierung in der Debatte um das Verbrenner-Aus? Darüber dürfte am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.

Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.

Die Ampel hat den Streit über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt. Vom Kabinett wurde grünes Licht erwartet. Nun äußert sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.