Ministerpräsidentenkonferenz als Sicherheitsgipfel
Krieg in Europa, Desinformation im Netz und Bedrohung der Infrastruktur: Die Länderchefs planen eine Sicherheitskonferenz. Es geht auch um militärische Logistik: Können Straßenbrücken Panzer tragen?
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Angesichts von Krieg und Terror plant Hessen die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Juni in Berlin als Sicherheitsgipfel. Das Bundesland hat noch bis Ende September den Vorsitz des Gremiums inne, bevor Sachsen übernimmt. Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte, soll bei der MPK der Schwerpunkt auf die militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen gelegt werden. Daneben spielen Themen wie etwa Migration und Elementarschaden-Pflichtversicherung eine Rolle.
«Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Selten war dieses Versprechen so wichtig wie heute», betonte Rhein. Er verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie auf hiesige Cyberattacken, Bedrohungen kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen und den «wieder aufflammenden islamistischen Terror».
Der hessische Regierungschef ergänzte: «Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern. Wir müssen gemeinsam Brücken, Wege, Versorgungslinien ertüchtigen, Transportkorridore für die militärische Nutzung sichern und die nötige Logistik bereitstellen.» Laut Experten sollen in einem Krieg zum Beispiel bestimmte Straßenbrücken in Deutschland auch schwere Panzer tragen können.
Verteidigung der Nato-Ostflanke
Es geht laut Ministerpräsident Rhein nicht nur um die beste Ausstattung für das Militär, sondern auch um die schnellstmögliche und sichere Verlagerung von Truppen. Er mahnte: «Eine Verteidigung der Nato-Ostflanke darf nicht an der deutschen Infrastruktur scheitern.»
Ein Kernthema der letzten regulären MPK unter hessischem Vorsitz am 20. Juni in Berlin soll der neue Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands sein. Der «OPLAN DEU» definiert, wie sich Bund, Länder und Bundeswehr gemeinsam auf aktuelle Bedrohungen und die Verteidigung im Krisen- und Kriegsfall einstellen.
Auch das Bundeskabinett hat sich kürzlich mit der militärischen und zivilen Verteidigung Deutschlands befasst. Am 17. Juni, drei Tage vor der MPK, will die hessische Landesregierung zu einer vorbereitenden Kabinettssitzung mit Sicherheitsexperten auf einem Militärgelände in Hessen zusammenkommen.
