Negativpreis für Verkehrsminister und CDU-Abgeordneten
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gemeinsam mit einem CDU-Landtagsabgeordneten einen Negativpreis verliehen. Es handelt sich um den «Hessischen Hemmschuh», teilte der Landesverband von Pro Bahn am Donnerstag mit. Grund sei jeweils «besonders negatives Wirken im Amt gegen die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Mobilität im Lande Hessen». Ein Hemmschuh dient im Zugverkehr als Bremse, beispielsweise für Waggons beim Rangieren.
Al-Wazir habe sich entgegen den Ankündigungen im Wahlprogramm seiner Partei nicht für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) eingesetzt. Pro-Bahn-Sprecher Klaus Zecher nannte als Beispiel den dreispurigen Ausbau der Main-Weser-Bahn, der nicht umgesetzt worden sei. Das Land stelle nicht die Mittel für einen attraktiven und flächendeckend nutzbaren ÖPNV zur Verfügung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gebe Hessen mit 21 Cent pro Euro Bundesförderung viel zu wenig zur Förderung des ÖPNV hinzu. Der Minister wälze die Verantwortung auf die Kreise und Städte ab.
Dem mittelhessischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg-Michael Müller, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wirft Pro Bahn mangelndes Engagement für die Reaktivierung der Dietzhölztalbahn in Mittelhessen vor. Zudem habe sich Müller in Gesprächen mit der Initiative Verkehrswende, die sich für ein Volksbegehren in Hessen einsetzt, gering schätzend geäußert und sei vorzeitig gegangen. Müller habe argumentiert, das Auto sei ein wichtiges Verkehrsmittel, da der ÖPNV so schlecht sei. Das sei aber kein Argument für eine Stärkung des Autos sondern des ÖPNV, sagte Pro-Bahn-Sprecher Philipp Loth.
Das hessische Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück und warf Pro Bahn vor, «maßgebliche Fakten» insbesondere bei der Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Schienenverkehr zu ignorieren. «Für den Schienenfernverkehr und den Güterverkehr ist laut Grundgesetz der Bund zuständig, der über die Deutsche Bahn (DB) auch Eigentümer des weitaus größten Teils der Schienenstrecken und Bahnstationen ist», hieß es. Der regionale Schienenverkehr sei nach Landesgesetz Aufgabe der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte. «Diese Aufgabe wurde an die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN übertragen.»
Das Land Hessen fungiere in erster Linie als Förderer und Unterstützer, betonte das Ministerium. So steige der Anteil aus dem Landeshaushalt für den Betrieb des ÖPNV in Hessen bis 2024 auf 500 Millionen Euro, hieß es. Mit 66,45 Euro pro Einwohnerin und Einwohner sei Hessen 2022 mit den Zuschüssen aus dem Landeshaushalt auf Platz Eins der Flächenländer bei den ÖPNV-Ausgaben. In diesem Jahr seien es sogar 85,51 Euro pro Kopf, 2024 dann 97,08 Euro.
Der Verband hat den Negativpreis bisher 2017 und 2020 vergeben und will dies künftig alle zwei Jahre tun. Zu den bisherigen Preisträgern gehört der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Wer den Negativpreis erhält, entscheidet der Landesvorstand von Pro Bahn Hessen. Der Preis besteht den Angaben zufolge aus einem ausgelatschten Turnschuh, der in diesem Jahr an Al-Wazir und Müller geschickt worden sei.
