Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt
Deutschlands oberste Datenschützerin gibt das Amt vorzeitig ab - nun hat der Bundestag über die Nachfolge entschieden.
Berlin (dpa) - Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird der Jurist Moritz Hennemann. Der Bundestag wählte den Freiburger Zivilrechts-Professor zum Nachfolger der vorzeitig ausscheidenden Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider. Der 1985 geborene Hennemann ist auch Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg. Er wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und wird vom Bundespräsidenten ernannt.
Specht-Riemenschneider war 2024 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden, kündigte aber im März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug an. «Es freut mich, dass die Koalition zügig einen hervorragenden Nachfolger gefunden hat», erklärte sie nach der Wahl Hennemanns. Specht-Riemenschneider will das Amt nun noch bis zum 30. September weiterführen.
Für den künftigen Beauftragten Hennemann stimmten im Bundestag 391 Abgeordnete, es gab 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Erforderlich war die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Ja-Stimmen.
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine eigenständige Behörde. Sie kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen in der Bundesverwaltung und berät den Bundestag in Datenschutzfragen. Die Behörde versteht sich nach eigenen Angaben auch als Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und legt ein Augenmerk auf Risiken Vorschriften und Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
